Stammtisch zum NRW Landesparteitag 2010.1
Heute, am 23.Januar 2010 wird in Nordrheinwestfalen über das Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2010 abgestimmt.
News
LIVESTREAM (AUDIO): http://www.piratenpower.de:8000/listen.pls
Aktuelle Teilnehmer: 254
Aktuelle Zuhörer des Livestreams: MAX: 68
alle Module:
Bildung http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Bildungspolitik#1.26:_Schule
Wirtschaft http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Wirtschaft_und_Finanzen
Medien http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Medienpolitik
Innenpolitik http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Innenpolitik
Umweltpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Umwelt
Ende: 19:50
Protokoll
Eröffnung der Versammlung
Die Versammlung wird um 10:30 Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet.
Versammlungsleiter
Richard Klees und Philip stehen zur Verfügung. Richard Klees wird mit großer Mehrheit gewählt.
Protokollant
Philip wird zum Protokollant gewählt, Christophe wird als Vertreter gewählt.
Wahlleiter
Klaus und ??? treten als Wahlleiter an. Klaus wird zum Wahlleiter gewählt.
Wahlhelfer
Es werden 8 Wahlhelfer gewählt.
Verabschiedung der Geschäftsordnung
Es werden 2 konkurrierende Vorschläge vorgestellt, Unterschied ist die Definition der 2/3-Mehrheit. Es gibt mehrere Wortmeldung zur Diskussion. Es findet eine offene Abstimmung statt, der Versammlungsleiter lässt die Stimmen auszählen: Der Vorschlag mit einfacher 2/3 Mehrheit wird angenommen.
Satzungsgemäße Einladung
Es wird festgestellt das satzungsgemäß eingeladen wurde.
Wahl der Kassenprüfer
Es gibt 4 Kandidaten, es wird diskutiert ob und wenn ja wieviele es geben soll. Die 4 Kandidaten (Wuppi,fukami,Frank, Michael) Alle werden angenommen.
Landtagswahl 2010
Rede von Richard Klees
Richard Klees hält eine Rede über die Landtagswahl und die Arbeit. Er ruft zur Mitarbeit auf, die Arbeit sei noch nicht geschafft.
Rede von Tobias Pirat
Tobias hält seine Rede, es geht um den Wahlkampf. Er ruft dazu auf die 5% als Ziel ins Auge zu fassen und die Bürger von unseren Ideen zu überzeugen. Er stellt auch die Ideen der PG LTW 2010 vor und ruft alle Piraten dazu auf ihre Ideen einzubringen. Die Finanzierung des Wahlkampfs wird thematisiert.
Rede von Nico Kern
Nico erklärt die aktuelle politische Lage nach der Bundestagswahl und sagt das noch nichts vorbei sei und unsere Themen noch lange nicht ad acta legen. Er erklärt auch kurz die politische Lage im Land.
Module 1.1 und 1.2
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 1.3
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 1.4
STATUS: ABGELEHNT
Modul 1.5
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 1.6 bis 1.16
STATUS: Die Module 1.6 bis 1.16 werden angenommen.
Modul 1.17 und 1.18
STATUS: Die Module werden angenommen.
Pause bis 14:45
Fortsetzung der Sitzung um 14:47
Abstimmung über Audistream
STATUS: Die Versammlung stimmt dem Streaming der Versammlung zu.
Module 1.19 und 1.22 bis 1.25
STATUS: Die Module werden ohne Gegenstimme und Enthaltungen angenommen.
Modul 1.20
STATUS:
Modul 1.20 findet mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmung die Zustimmung
15:08 Modul 1.21: Jugendamt belehrt nicht-KITA-Eltern
STATUS: ABGELEHNT
15:08 Modul 1.26: Ganztagsbetreuung mit Mittagessen+Freizeit
STATUS: AUFGENOMMEN
15:08 Modul 1.27: Lehrer bekommen Assistenten
STATUS: AUFGENOMMEN
15:08 Modul 1.28: Inklusion statt Separation in Förderschulen
STATUS: AUFGENOMMEN
15:10 neue Module: Primarstufe (1.29-1.30)
15:16 Diskussion: 15 Schüler pro Klasse nicht finanzierbar?
15:21 Module 1.29 mehr Individualförderung in Primärstufe
STATUS: AUFGENOMMEN
15:21 Module 1.30 Klassengröße auf 15 Schüler beschränken
STATUS: AUFGENOMMEN
15:22 Modul 1.31: Eingliedriges Schulsystem?
STATUS: AUFGENOMMEN
15:34 Modul 1.32: ABI-Förderung durch eingliedriges System
STATUS: AUFGENOMMEN
15:40 Modul 1.33: Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen
STATUS: ABGELEHNT
15:42 Modul 1.34: flexibles Kurssystem ohne Abschlussprüfung
STATUS: ABGELEHNT
oder 1.35: flexibles Kurssystem mit Abschlussprüfung
STATUS: ANGENOMMEN
15:54 Modul 1.36: Auflösung von Klassenverbänden ist förderlich
STATUS: ABGELEHNT
15:57 Modul 1.37: Aufbau von gemeinsamer Schulkultur fördern
STATUS: ABGELEHNT
16:02 Crews, die Werbemittel bestellt haben, jetzt melden. Werbemittel sollen in Cafeterie abgeholt werden (Zeitpunkt unklar)
16:02 Modul 1.38+1.39 Fördersystem für schwache Schüler + Lehrerunterstützung
STATUS: AUFGENOMMEN
16:05 Modul 1.41+1.43 aufgeschlüsselte Bewertung statt Noten, gegen Kopfnoten
STATUS: AUFGENOMMEN
16:05 Modul 1.42 Abschlusszeugnisse ohne Noten für Arbeitgeber
STATUS: ABGELEHNT
16:08 Modul 1.44 jedem Schüler ist ein Notebook zu stellen
STATUS: ABGELEHNT
16:16 NEUAUSZÄHLUNG 1.44 jedem Schüler ein Notebook
STATUS: ABGELEHNT (knapp)
16:19 Modul 1.45 Unterrichtsmaterial unter freier Lizenz
STATUS: ANGENOMMEN
16:20 Modul 1.46 Bildungsreform
STATUS: AUFGENOMMEN
16:21 Modul 1.47-1.52 Hochschule: Bafög erhöhen, gegen Verschulg., mehr Demk.
STATUS: ANGENOMMEN
16:24 1.53 Erwachsenenbildung
16:25 10 Minuten Pause
16:37 neue Abstimmungsmodalitäten: Nein- und Enthaltung wird zusammengezählt (wird es auch zusammen gewertet?)
16:38 Modul 1.53 frei zugängliche Lehr- und Unterrichtsmaterialien für Erwachsenenbildung
STATUS: ANGENOMMEN
16:38 Modul 1.54-1.56 Bildungshaushalt verfielfachen,
STATUS: ANGENOMMEN
16:40 Modul 1.58 Verbraucherbildung in den Lehrplan
STATUS: ABGELEHNT
16:44 Modul 1.59 Gesundheitserziehung in den Lehrplan
STATUS: ABGELEHNT
16:47 Modul 1.60 Medienkompetenz
STATUS: ABGELEHNT
16:48 Modul 1.61: Bildungsstandards Informatik
STATUS: ABGELEHNT
16:49 Modul 1.62-1.65 wurden vom Antragssteller zurückgezogen... jedoch wieder gefordert
16:50 Modul 1.62 Sekundarstufe I wird Informatik als Pflichtfach
STATUS: ABGELEHNT
16:50 Modul 1.63 1/3 aller Stunden für Mathe, Informatik, Naturwiss. und Technik
STATUS: ABGELEHNT
16:52 Modul 1.64: Gymnasium: Bio, Chemie, Informatik und Physik gleichwertig
STATUS: ABGELEHNT
16:53 Modul 1.65: Informatik ist in der Abiprüfung gleichwertig zu Naturwissensch.
STATUS: ABGELEHNT
16:54: Bildungspolitik fertig
16:54: Wirtschaft und Finanzen ist neues Thema
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.1/Wirtschaft_und_Finanzen
16:57: Transparenz auf Wirtschaft anwenden!
17:21 Modul 8.1: NRW-Piraten wollen den Ausstieg des Landes aus der WestLB
STATUS: ANGENOMMEN
17:32 Modul 8.2: Bürokratie-Abbau für Unternehmen
STATUS: ABGELEHNT
17:32 Modul 8.3: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK
STATUS: ABGELEHNT
17:32 Modul 8.9: Ämter-Vernetzung
STATUS: ABGELEHNT
Modul 8.10: Ein Ansprechpartner bei Behörden
STATUS: ABGELEHNT
Modul 8.4: Vereinfachung von Bauordnungsverfahren für Bauvorhaben
STATUS: ABGELEHNT
Modul 8.7: Abschaffung von bürokratischen Beschr. für Gewerbetreibende
STATUS: ABGELEHNT
17:47 Modul 8.8: Vereinfachung der Anmeldung eines Mitarbeiters: Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss von den Behörden gefördert und nicht behindert werden.
STATUS: ANGENOMMEN
17:48 Modul 8.11: Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik verschoben
Modul 8.12: Ausstieg aus Cross Border Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
STATUS: ANGENOMMEN
17:57 Modul 8.13: Die Bürger-AG
STATUS: ABGELEHNT
Modul 8.14: Keine Steuermittel für Standorterhaltung
STATUS: ANGENOMMEN
18:04 Modul 8.15: Antizyklisch investieren statt radikal sparen
STATUS: ABGELEHNT
18:05 Modul 8.11: Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik
STATUS: ANGENOMMEN
18:08 Modul 8.17: Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 8.18: Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen
STATUS: ANGENOMMEN
18:13 Modul 8.19: Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 8.20: Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
STATUS: ANGENOMMEN
18:14 Modul 8.16: Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
STATUS: ANGENOMMEN
18:20 Modul 8.21: Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes
STATUS: ABGELEHNT
18:20: Wirtschaftspolitik ist beendet.
18:21: neues Thema: Medienpolitik
Modul 21.2: Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
Modul 21.3: Parteipol. Einflussn. auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
Modul 21.4 Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich.
Modul 21.5: Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
Modul 21.6: Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
Modul 21.7: Medienkonzentrationsrecht
Modul 21.8: Internetsperren
Modul 21.9: Verfügbarkeit von TV-Produktionen
Modul 21.10: Digitale Lernmittelfreiheit
18:30: alles wird zusammen abgestimmt, da Doodle alles grün war. Abstimmung, das alles abgestimmt werden soll, erfolgreich
18:35: STATUS: der gesamte Block ist ANGENOMMEN
18:35 Innenpolitik
10.0: Für Menschenrechte kämpfen
Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
10.1: Verfassungsschutz
10.2: gegen Hilfspolizisten
10.3: gegen Virtuelle Streife
10.4: Öffentliche Überwachung
10.5: Automatisierte Kennzeichenerfassung
10.6: gegen Aktionismus bei Jugendkriminalität
10.7: Biometrische Daten
10.8: Entwurf zum "Transparenzgesetz"
10.9: Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
10.10 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
10.11 Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
10.12 Identifikationsnummer für Polizisten
10.13 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
STATUS: ANGENOMMEN
Umweltpolitik:
19:01 Modul 3.1 und 3.3 Ablehnung ideologisch oder wirtschaftlich motivierte Umweltpolitik sowie "Langfristige Umweltpolitik"
STATUS: ABGELEHNT
19:02 Module 3.5 Nachhaltigkeit, gegen Atomenergie
STATUS: ANGENOMMEN
Modul 3.6 Nachhaltigkeit (ohne Erwähnung der Atomenergie)
STATUS: ABGELEHNT
19:08 Modul 3.7 zurückgezogen
19:08 Modul 3.8 Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
STATUS: ANGENOMMEN
19:09 Modul 3.9 Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
STATUS: ANGENOMMEN
19:09 Modul 3.10 Regionalisierung
STATUS: ANGENOMMEN
19:13 Modul 3.13. Energiepolitik - Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
STATUS: ANGENOMMEN
19:14 Modul 3.14. Energiepolitik - nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern
STATUS: ANGENOMMEN
19:14 Modul 3.15 Szenario 2015 (Wettbewerb im Energiemarkt)
STATUS: ANGENOMMEN
19:17 Modul 3.18 wurde zurückgezogen
19:19 Modul 3.25 Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption
STATUS: ANGENOMMEN
19:19: Modul 3.16 wurde zurückgezogen
19:23 Modul 3.17 Verbandsklagerecht
STATUS: ANGENOMMEN
19:24 3.19 wird zurückgezogen
19:24 Modul 3.20 Landesnaturschutzrecht – Anpassung an das neue Bundesnaturschutzrecht
STATUS: ANGENOMMEN
19:28 Modul 3.21 Mobilität und Umweltbelastung
STATUS: ANGENOMMEN
19:34 Modul 3.22 Wasser- und Bodenschutz – Gülle
STATUS: ABGELEHNT
19:34 Modul 3.23 wurde zurückgezogen
19:38 Modul 3.26 Green IT
STATUS: ABGELEHNT
19:40 Versammlung wird auf 10:00 vertagt, Akkreditierung ab 9 Uhr