Tagungsort des Landesparteitages ...

... der Piratenpartei Nordrheinwestfalen

Vor wenigen Minuten ist der Landesparteitag der Piratenpartei Nordrheinwestfalen nach einer über 9 Stunden dauernden Sitzung zuende gegangen.

Auftakt bildeten Reden von Richard Klees (Bundeslistenplatz 7), Tobias Pirat (Sprecher der PG Landtagswahlkampf NRW 2010) und Nico Kern (Platz 1 der NRW Landesliste). Danach konnte über das Wahlprogramm abgestimmt werden – welches in einzelnen Unterpunkten abgestimmt werden konnte; ein Punkt mit einfacher 2/3 Mehrheit wird dabei ins Wahlprogramm der kommenden Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen genommen.

Verhandelt wurden heute die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Medien, Innenpolitik und Umweltpolitik.

Im Bereich der Bildungspolitik gab es einige Diskussionen; am Ende wurde neben den vorraussehbaren Programmschwerpunkten (wie frei verfügbare Lehrmittel) u.a. für ein eingleisiges Schulsystem, Ganztagsbetreuung, kleinere Klassen, ein flexibles Kurssystem mit Abschlusprüfungen und Sozialarbeiter an der Seite von Lehrern gestimmt. Einige Formulierungen, die nicht weit genug gingen oder zu schwammig waren, wurden abgelehnt, so z.B. eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen, sowie die Forderung nach einem “Aufbau einer gemeinsamen Schulkultur”. Auch sprachen sich die ansässigen Piraten gegen Kopfnoten und eine Erweiterung des Lehrplans aus.

Im Bereich Wirtschaft und Finanzen wurden viele Vorschläge aus Gründen wie z.B. der Sorge um den Datenschutz abgelehnt – so fanden die Vorschläge für Bürokratie-Abbau für Unternehmen, eine stärkere Ämter-Vernetzung und Ein Ansprechpartner bei Behörden für verschiedene Probleme sowie Vorschläge für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK und Vereinfachung von Bauordnungsverfahren für Bauvorhaben keine 2/3-Mehrheit. Angenommen wurde hingegen die Vereinfachung der Anmeldung neuer Mitarbeiter für Unternehmen und Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats. Im Dienste der Transparenz wurde auch für eine Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen gestimmt. Der Vorschlag, dass Gesetzestexte nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden dürfen, fand eine große Mehrheit.

Die Bereiche Medienpolitik und Innenpolitik waren indes wenig kontrovers und wurden beide komplett ins Wahlprogramm übernommen. So stellt sich die Piratenpartei NRW unter anderem gegen GEZ für Computer und Handys, Internetsperren, virtuelle Streifen, öffentliche Überwachung, automatische Kennzeichenerfassung, Erfassung biometrischer Daten, und für Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden und die Einführung von Identifikationsnummern für Polizisten.

Schließlich war der Bereich Umwelt wieder ein hart umkämpftes Gebiet. So sprach man sich für eine Bekämpfung von Energiemonopole, für Energiekennzeichnungen auf Produkten, für ein Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden und für eine Qualitätsverbesserung des Eisenbahnfernverkehrs aus. Nicht auf die Liste der Wahlkampfthemen kamen die Vorschläge Green IT (zu unprofessionell), und Strafbesteuerung und andere Sanktionen (überflüssig, da Gesetze schon existent).

An dem Parteitag nahmen 254 akkreditierte Parteimitglieder teil. Mehr als 60 Personen lauschten außerdem dem geschalteten Lifestream.

Eine komplette Liste aller Abstimmungsergebnisse kann im offiziellen Protokoll nachgelesen werden. Eine genaue Beschreibung der abgestimmten Wahlkampfvorschläge gibt es im Wiki unter Vorschläge für das Wahlprogramm

Morgen wird die zweite Hälfte des Wahlprogramms abgestimmt – das beinhaltet die Themen Verbraucherschutz, Drogenpolitik, Bürgerbeteiligung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Open Access, Kultur und Bauen und Verkehr.