Vor wenigen Tagen sind zwei stark von der Piratenpartei unterstützte Petitionen mit erstaunlichem Erfolg zuende gegangen: Beide haben es in die Top 10 der momentan “in parliamentarischer Prüfung” befindlichen Petitionen gebracht. Zeit, einen kurzen Blick auf die Top Ten Petitionen “in parliamentarischer Prüfung” zu werfen – also Petitionen, deren Mitzeichnungsfrist abgelaufen ist, über die aber noch nicht entgültig entschieden wurde.

Petition in Prüfung (orange: offiziell unterstützt durch die Piratenpartei)	Mitzeichner
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten	134015 Mitz.
Bürgerliches Recht – GEMA [Reform dieser]	106575 Mitz.
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen	73002 Mitzeichner
Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen	52973 Mitzeichner
Hochschulwesen – Masterstudienplatz für Bachelorabsolventen	42740 Mitzeichner
Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer	39565 Mitzeichner
Waffenrecht – Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball	35827 Mitzeichner
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht d. weiteren privatis. von Gewässern	28612 Mitzeichner
Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen	23631 Mitzeichner
Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes	20113 Mitzeichner

Mit 23631 und 20113 Unterschriften schaffen es die beiden neuesten von der Piratenpartei unterstützten Petitionen in die Top 10. Auch wenn nur bei allen Petitionen über 50000 Petenten innerhalb der ersten drei Wochen eine Anhörung im Bundestag verpflichtend ist, so zeigen doch auch Petitionen unterhalb dieser Schwelle deutlich, welche Themen von großer Wichtigkeit sind.

Siehe auch: Wachstumskurve der 2 neuen Petitionen

Datenquelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition